Offener Brief vom 14.11.2014

Schulverwaltungskräfte

Sehr geehrter Herr Landrat,

am 21. September 2014 übersandte die FDP-Kreistagsfraktion Ihnen einen Antrag zum Thema Schulverwaltungskräfte. Ziel des Antrages war die Durchführung einer Anhörung der betroffenen kreiseigenen Schulen hinsichtlich der Reduzierung der Stellenanteile auf der Grundlage einer Forderung des Rechnungshofes. Die FDP hatte darin klar zum Ausdruck gebracht, dass sie die Darstellung des Rechnungshofes wonach die den Jahresurlaub übersteigenden Ferientage "zur Erledigung von vorbereitenden Arbeiten, zum Aufarbeiten von Arbeitsrückständen und zum Ausgleich von Mehrarbeit" sich bedarfsmindernd auswirke, nicht teilt.

Der Kreistag hatte in seiner Sitzung am 10. Oktober 2014 einstimmig die von uns geforderte Anhörung beschlossen.

Wie ich nunmehr dem in der letzten Woche zugesandten Jahresterminplan entnehmen kann, beabsichtigen Sie, die Anhörung im Februar 2015 durchzuführen.

Über den Stellenplan 2015 und damit auch über die Frage der vom Rechnungshof geforderten Stellenkürzungen soll aber bereits in der Haushaltssitzung am 12. Dezember 2014 entschieden werden. Es stellt sich nunmehr die Frage, wie die Kreistagsmitglieder über einen Vorgang im Dezember entscheiden sollen, dessen inhaltliche Klärung erst im Februar 2015 im Rahmen einer Anhörung erfolgen soll.

Wir bitten deshalb dringend, die Anhörung v o r der Entscheidung über den Stellenplan anzuberaumen.


Mit freundlichen Grüßen

Helga Lerch
Fraktionsvorsitzende