Pressemeldung vom 04.09.2005

FDP beantragt Senkung der Kreisumlage auf 35%

Mainz-Bingen. "Zum Jahreswechsel sieht es für die allermeisten Kommunen im Landkreis Mainz-Bingen haushaltsmäßig eher düster aus" bilanzieren die Liberalen an Rhein, Nahe und Selz. Sieht man einmal von der Stadt Ingelheim ab, deren Kämmerer - dank üppig sprudelnder Gewerbesteuer-Einnahmen eines dortigen Unternehmens sorgenfrei in die Zukunft blicken kann, so plagen die Kommunalpolitiker außerhalb der "Kreis-Hauptstadt" massive finanzielle Probleme.

"Der finanzielle Spielraum der Gemeinden muss wieder größer werden" moniert Helga Lerch (FDP), "damit über die bloße Erfüllung der Pflichtaufgaben hinaus auch wieder Raum für zusätzliche freiwillige Leistungen geschaffen wird. Sonst wird die kommunale Selbstverwaltung zur Farce!" Konsequenterweise beantragt ihre Fraktion denn auch im Rahmen der Haushaltsberatungen im Kreistag Mainz-Bingen eine Senkung der Kreisumlage von derzeit 36,5 auf 35 Prozentpunkte. Bereits beim letzten Kreis-Haushalt wollten die Liberalen eine niedrigere Kreisumlage, fanden dafür aber keine Mehrheit. "Es geht nicht an, dass der Kreis sich auf Kosten der Verbandsgemeinden saniert" kritisiert die FDP-Fraktionsvorsitzende. Alle aktuellen Umfragen zeigten, dass der Landkreis Mainz-Bingen bezüglich seiner Attraktivität als Wirtschafts-Standort einen Spitzenplatz in der gesamten Bundesrepublik einnehme. Und auch für das kommende Jahr würden der Region allerbeste Chancen vorhergesagt.

"Da ist es sehr wohl vertretbar, dass der Kreis seine Ansprüche etwas zurückschraubt und den Kommunen etwas mehr Luft zum Atmen lässt" begründet die FDP ihren Antrag und greift damit die vielerorts geäußerte Kritik der kommunalen Basis auf. "Die Berechnungen zeigen zudem, dass die von uns geforderte maßvolle Senkung der Kreisumlage den Kreis-Haushalt nicht in die roten Zahlen treiben würde. Der Verwaltungshaushalt würde immer noch einen ‹berschuss ausweisen" argumentiert Helga Lerch. "Und dort, wo ehrenamtliches Engagement für den Bürger am direktesten spürbar wird - nämlich dort, wo er mit seiner Familie lebt - könnten wir ein kleines Zeichen der Ermunterung setzen. Dies ist für ein funktionierendes Gemeinwesen unverzichtbar - und hier muss der Kreistag seine politische Verantwortung erkennen, begreifen und entsprechend handeln!"