Pressemeldung vom 22.07.2004

Kreis-FDP geht in die Opposition

Kritik an Brückenpolitik / "Keine Hauptamtlichen"

Mainz-Bingen. Nun ist es "amtlich": Die FDP in Mainz-Bingen wird in die Opposition gehen.
"Wir werden uns in der neuen Koalition nicht als Sicherheitsnadel einbringen, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Helga Lerch unserer Zeitung. Mit direkter Kritik an Parteien und Personen halten sich Helga Lerch und FDP-Kreischef Walter Strutz in ihrer Pressemitteilung zwar zurück. Wer jedoch zwischen den Zeilen liest, merkt, dass der Machtpoker in den vergangenen Wochen die Liberalen verärgert hat - vor allem die Rolle der SPD.
"Unser Abstimmungsverhalten wird sich auch in Zukunft ausschlie▀lich an unserer Haltung zu Sachfragen orientieren. Dabei werden wir aber keine Kehrtwendung in unserer bisherigen Politik vornehmen", heißt es in dem Text. Und weiter: "Die FDP versteht ihre Arbeit als konstruktives Bemühen um die bestmögliche Lösung im Interesse der Bürger und nicht als Umsetzung des Mehrheitswillens der Koalition."
SDP, Grüne und die Freien Wähler hatten vor wenigen Tagen die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages verkündet. Den beiden Brückenobjekten in Nierstein und Bingen wird darin eine Absage erteilt. "Ich kann das überhaupt nicht verstehen und war überrascht, mit welcher Schnelligkeit die SPD von ihrer Position abgerückt ist", spricht Lerch Klartext. Sie sehe überhaupt keinen Grund, die Binger Brücke jetzt zu beerdigen. Die FDP warte die Gutachten ab. "Wir haben doch viel Geld dafür ausgegeben." Landrat Claus Schick wollen die Liberalen weiterhin die Stange halten.
Auch was das Thema hauptamtliche Kreisbeigeordnete betrifft - im Gespräch sind ein Posten für die Grünen und einer für die Freien Wähler - hat die FDP eine klare Haltung. In Zeiten knapper Kassen passten hauptamtliche Beigeordnete einfach nicht in die Landschaft, erklären Strutz und Lerch. Das sei vielen Bürgern nicht mehr zu vermitteln. "Das Geld darf nur für wirklich wichtige Dinge zur Verfügung stehen und nicht dem Koalitionspoker zum Opfer fallen," so die Liberalen, die gerne ihren ehrenamtlichen Beigeordneten Hans-Christoph Schultz "behalten" hätten.
In den vergangenen Jahren seien im Kreis dank einer engagierten Verwaltung, eines bürgernahen Landrats und dreier einsatzbereiter ehrenamtlicher Beigeordneter beachtliche Aufgaben erledigt wroden. "Weder die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe noch andere Bereiche lassen derzeit erkennen, dass dies nur mit hauptamtlichen Beigeordneten erledigt werden könnte."